Am 16. März 2024 führte auf Einladung des Ortsverbands Tiergarten der Deutschlandfunk-Korrespondent Marcus Pindur mit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments Svenja Hahn ein Gespräch über Herausforderungen und Perspektiven der Europäischen Union (EU) aus liberaler Sicht. Der Titel der Veranstaltung lautete: „Zwischen Krieg, Inflation und drohendem Rechtsruck – Quo vadis Europa?“.

Den Schwerpunkt des Gesprächs bildete der mittlerweile im dritten Kriegsjahr befindliche russische Überfall auf die Ukraine. „Wir dürfen nicht vergessen, dass der Krieg schon seit 2014 tobt und gegen die liberale Demokratie gerichtet ist“, machte Svenja Hahn deutlich, als sie an ihre Aktivitäten als junge Liberale erinnerte und schon vor zehn Jahren die Gefahren für den europäischen Kontinent erkannte. Andere EU-Mitgliedstaaten hätten auf die von Russland ausgehenden Bedrohungen viel früher reagiert als Deutschland. „Aktuelle Forderungen nach einem Einfrieren des Konflikts kann ich nicht nachvollziehen“, verdeutlichte die ALDE-Vizepräsidentin.

Marcus Pindur teilte die Einschätzung, dass Europa auch mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahlen viel mehr in die eigene Verteidigung und Resilienz investieren müsse. Auf die Frage, ob sich daraus Änderungen für die Schuldenregeln ergeben müssen, gab Svenja Hahn zu bedenken: „Mehr Verteidigung und ein solider Haushalt widersprechen sich nicht. Es geht um Priorisierungsentscheidungen, die schwierig, aber machbar sind.“

Die sich anschließende Fragerunde bezog anwesende FDP-Mitglieder in die Diskussion ein. Auf die Frage, was die Freien Demokraten von anderen Parteien mit Blick auf die in knapp 90 Tagen stattfindende Europawahl unterscheidet, verwies Svenja Hahn auf liberale Positionen zum Rechtsstaat und zum Binnenmarkt: „Liberale machen in der EU den Unterschied.“ Ein konkretes Beispiel sei die Verhinderung der Gesichtserkennung in der EU-Verordnung zur Künstlichen Intelligenz. „Wir stehen für Rechtsstaat, weniger Bürokratie und mehr Freihandel. Erwirtschaften muss vor dem Verteilen stehen. Für diese Forderungen stehen nur Liberale“, machte die auf dem zweiten Listenplatz stehende Kandidatin für die Europawahlen deutlich.

Abschließend gab Svenja Hahn spannende Einblicke in ihre Arbeit in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments und zeigte auf, was ein Rechtsruck für die weitere Arbeite des EP bedeuten würde. Am 14. Mai 2024 wird Svenja Hahn wieder im Liberalen Labor sein und gemeinsam Konstantin Kuhle den Endspurt in des Europawahlkampfs einleiten.