Die FDP fordert, in Moabit den Handel mit allen Sortimenten unbeschränkt zu ermöglichen. Dazu fordert die FDP, das "besondere Stadtteilzentrum Turmstraße" großzügig auszuweiten und vor allem die neuentstehenden bzw. entstandenen Einkaufszentren an der Stromstraße darin einzubeziehen.

Insbesondere sind im Einkaufszentrum Moa-Bogen größere Flächen freizugeben und die behördliche Blockade der Vermietung des ersten Obergeschosses zu vermeiden.

Ziel muss es sein, durch die Ansiedlung hochwertigen Einzelhandels Käuferströme in Moabit zu halten und womöglich nach Moabit zu locken.

Begründung:

Das Bezirksamt hat auf die mündliche Anfrage MA 1879/III der FDP-BVV-Fraktion am 24.11.2010 geantwortet, für die Vermietung des ersten OGs des Moa-Bogens stünden rechtlich keine großflächigen Verkaufsflächen mehr zur Verfügung, da die erlaubten 4000 qm schon im Erdgeschoß durch das dortige E-Center belegt seien. Mehr großflächige Einzelhandelsunternehmungen seien – trotz der zulässigen Gesamtverkaufsfläche von 15 000 qm – an diesem Standort nicht genehmigungsfähig, um "den traditionellen Standort des besonderen Stadtteilzentrums Turmstraße in seiner Entwicklung nicht über Gebühr zu gefährden." Diese Aussage ist jedoch fragwürdig, da der Abstieg der Turmstraße auch ohne jegliche Konkurrenz stattgefunden hat. Um überhaupt nennenswerten Einzelhandel wieder nach Moabit zu locken, sind die unternehmerische Entscheidungen für die neuen Standorte an der Stromstraße (neben dem Moa-Bogen auch noch das bis zur Turmstraße reichende Schultheiss-Areal) zu respektieren, statt Investitionen bürokratisch zu behindern. Da die neuen Standorte an der Stromstraße nur wenige hundert Meter von der Turmstraße selbst entfernt liegen, ist die örtliche Schwerpunktverlagerung als geringfügig anzusehen und auch standortpolitisch akzeptabel.

Antrag von Dr. Kurt Lehner, beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 08.06.2011